Die Altersrente wird zur Zwangsrente für allle

Franz Müntefering will jetzt Ruhe an der Rentenfront. "Nur knapp zwei Prozent der gesamten Bevölkerung ab 65 Jahren müssen derzeit die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen", lobte der Arbeitsminister das deutsche "Erfolgsmodell" der gesetzlichen Rente auf einer Fachtagung in Fulda Anfang Mai. Anders ausgedrückt: 98 Prozent erhalten Altersbezüge über Sozialhilfeniveau.

Ein Blick in die Zukunft hätte dem Vizekanzler ein dramatisches Bild enthüllt: Nach einer exklusiven Studie des Vorsorgespezialisten Heubeck zu den Folgen der geplanten Rentenreform schrammt sogar der Durchschnittsversicherte nur noch knapp an der Bedürftigkeit im Rentenalter vorbei: Mit 960 Euro Monatsrente nach aktueller Kaufkraft dürfte ein heute 40-Jähriger demnach ganze 60 Euro über der künftigen Schamgrenze für Staatshilfe liegen.

Für die Erosion gibt es zwei Gründe: Zum einen hat Müntefering die Erhöhung des Rentenalters eingeleitet, das ab 2012 stufenweise auf 67 Jahre steigt. Da aber die Arbeitnehmer kaum später als gegenwärtig den Beruf quittieren werden, nehmen die Abzüge von der Rente zu. Zum anderen werden auch die regulären Ruhestandsbezüge kaum noch wachsen, weil künftig eigentlich notwendige, aber unterbliebene, Rentenkürzungen mit anstehenden Erhöhungen verrechnet werden. "Ohne zusätzliche Altersvorsorge besteht für weite Teile der Bevölkerung die Gefahr der Altersarmut", folgert Vorstandschef Klaus Heubeck.

Der Weg aus der Rentenlücke ist kein Billigtrip. Ein heute 40-jähriger Durchschnittsverdiener müsste nach der Studie 440 Euro jährlich sparen, um allein die aktuellen Kürzungen aufzufangen - 14 Prozent mehr, als er bisher zurücklegt. Gutverdiener müssen rund 640 Euro jährlich aufbringen. Und das ist noch die freundliche Variante: Verschlechtert sich das Wirtschaftsklima, wären für sie gar 930 Euro fällig (siehe "Zukunftsstudie").

Alarmsignale. Selbst die rot-schwarze Rentenreform, über die zurzeit der Bundestag berät, dürfte nicht das Ende der Einschnitte bedeuten. Die stärker als erwartet steigende Lebenserwartung strapaziert die Finanzen: Das Statistische Bundesamt wird im Herbst bei seiner Vorhersage - 75 Jahre für neugeborene Jungen und 81 Jahre für Mädchen - ganz sicher draufsatteln, heißt es im Amt. Außerdem fehlen laut neuester Schätzung im Jahr 2008 rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen, da die Löhne unerwartet langsam wachsen. Weil die Abgaben nicht noch stärker steigen sollen, ist "bei der gesetzlichen Rente eine weitere Schrumpfkur abzusehen", prophezeit Eric Thode, Sozialpolitikexperte der Bertelsmann Stiftung.

Die neuen Alarmsignale kommen auch bei den schwarz-roten Rentenpolitikern an. Doch die Rezepte bleiben die alten. "Zur privaten Vorsorge gibt es keine Alternative", kommentiert CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe die Ergebnisse der Exklusivstudie.

So groß die Einsicht in die Notwendigkeit, so gering die Handlungsbereitschaft - in der Bevölkerung wie in der Koalition. Von 55 Millionen Menschen im Erwerbsalter können lediglich 30 Millionen eine Riester- oder Betriebsrente wählen, nur 19 Millionen haben das Angebot genutzt. "Der Zuspruch ist beachtlich, aber nicht zufriedenstellend: Die Bundesbürger sparen immer noch zu wenig in der freiwilligen Altersvorsorge", befindet Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD). "Die Zahlen müssen steigen", sekundiert CDU-Mann Brauksiepe. Denn die geplante Rente mit 67 verschärft ja den Handlungsdruck.

Die große Frage ist: Wie bringt die Politik die Leute auf den Weg zu ihrem Altersglück? Mit mehr Werbung? Mit noch mehr Fördergeld? Oder schlicht mit Zwang? Bertelsmann-Experte Thode will das Tabu brechen: "Ohne Verpflichtung bleibt eine ausreichende flächendeckende Vorsorge nur Wunschdenken." Doch die Regierung beharrt auf dem Fahrplan des Koalitionsvertrags. "Wir werden Ende 2007 entscheiden", wiegelt SPD-Rentenexperte Klaus Brandner ab. Öffentlich machen sich nur noch die Gewerkschaften für eine Pflichtrente stark - natürlich in Regie der Tarifparteien: "Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt DGB-Sozialpolitikchef Heinz Stapf-Finé. Der Hintergedanke: Anders als bei der privaten Riester-Rente sollte sich möglichst auch der Arbeitgeber beteiligen.

Vor dem schwarz-roten Bündnis hatten in allen Parteien Anhänger wie Gegner mitgemischt: "Bei dem Thema ging jeder mit jedem in den Clinch", so ein Insider. Nun sagt Riester: "Die Stimmen für ein Obligatorium sind auch in der Fraktion leiser geworden." Selbst der einstige Fan Müntefering geht auf Distanz.

Das Gleiche gilt für die sanfte Variante: das Opting-out-Verfahren, bei dem der Arbeitnehmer automatisch eine Betriebsrente vereinbart, wenn er sich nicht aktiv für den Ausstieg entscheidet - etwa, weil er bereits in andere Vorsorgeanlagen investiert. Gegen dieses Verfahren votierten immerhin nur 62 Prozent der Bundesbürger in einer Infratest-Umfrage, die Zwangsrente erntete 91 Prozent Gegenstimmen. "Das Opting-out-Verfahren wäre auch verfassungsrechtlich weniger bedenklich", schätzt Thode.

Im Ministerium schätzen Experten die Wirkung der Zwangsrente weit höher ein als beim Wahlmodell - den Widerstand ebenso: "Die Nummer ist weit schwerer durchzusetzen als die Rente mit 67."

Zwang zum privaten Glück

Hoffnungsprinzip. In der Zwischenzeit, so spekulieren die Volksvertreter, wird sich die unangenehme Aufgabe vielleicht von selbst lösen. Hoffnungsträger ist die private Riester-Rente, deren Verkaufszahlen seit Anfang 2005 von 4,2 auf 6,2 Millionen Verträge hochschnellten. "Da ist richtig Dynamik drin", lobte Müntefering. Brandner fürchtet: "Eine Debatte über ein Obligatorium würde diese Bewegung stoppen."

Eine neue Umfrage im Herbst soll den Aufwind der Privatvorsorge dokumentieren. Die Freiwilligkeit knüpfte schon Riester an den Zuspruch in der Bevölkerung, nachdem er 1999 mit seinem Vorstoß zur "Zwangsrente" gescheitert war. Damals allerdings kalkulierte er mit einem Verbreitungsgrad von 80 bis 90 Prozent. Damit rechnet niemand mehr. Müntefering baut schon vor: "Flächendeckung kann nicht 100 Prozent heißen."

Den Schönfärbern kommt entgegen, dass der wirkliche Grad an Privatversorgung im Dunkeln bleibt. Das Arbeitsministerium ließ in der Infratest-Umfrage zwar die Motive der Verweigerer erforschen, merkwürdigerweise aber nicht ihre Anzahl. Klar ist nur: 6,2 Millionen Menschen haben eine Riester-Rente und 15,7 Millionen Beschäftigte einen Betriebsrentenanspruch, darunter auch alle Angestellten im öffentlichen Dienst. Daraus folgt im Umkehrschluss: Vier von fünf Riester-Kandidaten besitzen keinen Vertrag, 54 Prozent der Versicherten in der Privatwirtschaft sind ohne betriebliche Altersversorgung.

Inwieweit Verweigerer in anderen Geldanlageformen vorsorgen ist ebenso unbekannt wie die Höhe der vereinbarten Zusatzrenten. Ein Kassensturz scheitert oft schon am dürftigen Finanzwissen der Betroffenen, wie TNS Infratest leidvoll erfuhr. Die Politikforscher befragten 2005 gut 4000 Menschen mit Betriebsrentenverträgen zu ihren Ansprüchen. "Beim Nachtelefonieren stellte sich heraus, dass viele gar keine Betriebsrente hatten", erinnert sich Klaus Kortmann, der bei den Infratest-Umfragen Regie führte. Schließlich wanderte ein Drittel der Fragebögen in den Reißwolf, weil die Kandidaten auch mit Hilfestellung ihre Ansprüche nicht beziffern konnten.

Von den empfohlenen Sparraten sind die Bürger auf alle Fälle noch weit entfernt: Im Schnitt legen sie langfristig fünf Prozent ihres Bruttogehalts zurück - die Hälfte dessen, was Experten empfehlen.

Je länger die Politik abwartet, desto mehr breitet sich eine gefährliche Frusthaltung aus. Geringverdiener kalkulieren rational: Warum soll ich jetzt von meinem kleinen Gehalt sparen, wenn ich später nur den Staat von Sozialhilfe entlaste? Anders als Gutdotierte haben sie meist keine Einkünfte aus Mieten, Aktiendepots oder Betriebsrenten, die dürftige Alterseinkommen aufpolstern. "Für etwa 20 Prozent der Berufstätigen lohnt sich kein Konsumverzicht", schätzt ein Experte.

Eine wachsende Altersarmut trifft auch besser gestellte Arbeitnehmer hart. Zu den Lasten für 1,5 Rentner müssten sie 2030 noch die Kosten für eine ausufernde Grundsicherung tragen. Die Relation zwischen Leistungsträgern und -empfängern würde sich drastisch verschlechtern.

Kein Wunder, dass Müntefering die Bewährungsprobe für die freiwillige Altersvorsorge vor allem an der Beteiligung der Geringverdiener festmacht: "An dieser Stelle müssen wir die Entwicklung genau beobachten und möglicherweise nachsteuern." Brauksiepe räumt selbstkritisch ein: "Wenn die Politik ein Angebot macht, das die meisten Bürger ablehnen, muss man über dieses Angebot nachdenken." Auf einen größeren Fördertopf sollen die Sparer nicht hoffen, eher schon auf eine andere Verteilung und weniger staatliche Auflagen. "Ich sage nicht, wir legen Geld drauf, was wir nicht haben", stellt Brauksiepe klar. Oder doch? 2008 soll die Kinderzulage auf 300 Euro steigen, die Wohnimmobilie soll ebenfalls förderungswürdig werden.

Trotz aller Lockmittel werden die Arbeitnehmer mit Betriebsrentenanspruch so schnell nicht vergessen, dass die Regierung vor drei Jahren Knall auf Fall entschied, diese Renten mit Kassenbeiträgen zu belasten. Nicht ausgeschlossen, dass bald weitere Einkünfte herangezogen werden - aus Gleichheitsgründen. Auf Planungssicherheit können die Anleger nicht bauen.

Anreize. Eine Zwangsrente käme allemal billiger. "Bald nach Einführung der Zwangslösung wird der Anreiz des Staates, die Alterssicherung finanziell zu fördern, nachlassen", warnt Arbeitgeberpräsident und Obligatoriumsgegner Dieter Hundt. Das Festhalten an der Freiwilligkeit führt in ein kostenträchtiges Dilemma. Knickt Müntefering etwa bei den Sozialabgaben auf Betriebsrentenbeiträge ab 2008 ein, "hilft das vor allem Geringverdienern", sagt Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der ABA-Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung. Der Rückzieher würde ein 2,4-Milliarden-Loch in die Sozialkassen reißen. Aber: "Andernfalls werden wir Einbrüche bei der betrieblichen Vorsorge erleben", sagt Stiefermann. Es wird eng für das schwarz-rote Erfolgsmodell gegen Altersarmut.

Quelle: Capital Mai/2006